Uzner SVP geht in die Opposition

Die Uzner SVP macht derzeit doppelt auf sich aufmerksam: Für die Erneuerungswahlen des Gemeinderats vom 27. September kam keine Kandidatur zustande. Erst Ende letzter Woche trat zudem der bisher einzige SVP-Gemeinderat Felix Bretscher per sofort zurück. Er wollte ohnehin aus dem Rat ausscheiden, nun zwingen ihn gesundheitliche Gründe vorzeitig dazu. Wegen der kurzen Frist bis zu den Wahlen gibt es keinen Ersatz, wie die Gemeinde Uznach mitteilt.

Keine «wilde» SVP-Kandidatur

Obwohl die SVP bei den Kantonsratswahlen im März bestgewählte Partei in Uznach war, bleibt ihr nun lokal nur der Gang in die Opposition. Und das vorerst für etwas über vier Jahre. Denn SVP-Präsident Stefan Rüegg schliesst auf Anfrage für die anstehenden Wahlen eine «wilde Kandidatur» aus.

Dem Ausscheiden seiner Partei aus dem Gemeinderat trauert er nicht nach: «Mit nur einem Vertreter standen wir mit unseren politischen Ansichten und Positionen ohnehin meist auf verlorenem Posten.» Das habe auch damit zu tun, dass ein Schulterschluss mit der FDP nie funktioniert habe.

Im Gegensatz zu Rüegg bedauert der Vizepräsident des Gemeinderats, Felix Schnyder, das Ausscheiden der SVP: «Der Gemeinderat ist ein Teil unserer Demokratie, welcher so weit wie möglich ein Abbild der Bevölkerung sein sollte.»

Der CVPler Schnyder erinnert auch daran, dass 2004 seine Partei zugunsten eines SVPSitzes auf eine Kandidatur verzichtet hatte – um so der SVP die Möglichkeit zur Mitarbeit zu ermöglichen. 16 Jahre später sei der Vorstand der SVP nicht mehr auf das Mitwirken im Rat erpicht.

Von der Uzner Politbühne verschwinden wird die SVP aber nicht. Ganz im Gegenteil: «Als Oppositionspartei wollen wir den Politalltag wieder beleben und bereichern», sagt Rüegg.

Zurück zu den Wurzeln der Partei

Der 46-Jährige verweist auf die Anfangszeit der Ortspartei vor 20 Jahren zurück. Mit den damaligen Initiativen und Referenden sei die SVP viel aktiver gewesen als heute – und auch erfolgreicher: «Mit Initiativen und Referenden konnten wir breit abgestützte Bevölkerungsentscheide herbeiführen und manche gemeinderätlichen Beschlüsse korrigieren», sagt Stefan Rüegg.

Will er damit nicht einfach davon ablenken, dass es der SVP nicht gelungen ist, geeignete Kandidaten für das Gemeinderatsamt zu finden? Parteipräsident Rüegg verneint: «Wir haben einen funktionierenden Vorstand mit jungen und engagierten Leuten, dazu weitere Mitglieder, die dafür infrage kämen.»

Lieber aussen vor als ein «Wasserträger»

Dass aber niemand von der SVP kandidiere, liege an den Voraussetzungen, die im Rat herrschten: Der Einfluss sei gering, der zeitliche Aufwand hoch. «Als Ratsmitglied geniesst man zwar ein bisschen Prestige, ist aber de facto ein Wasserträger ohne wirkliche Entscheidungskompetenz», so Rüegg.

Der selbstständige Landschaftsgärtner will jedoch die Politik in der Einrosenstadt mitgestalten. Das heisse, Entscheidungen der Gemeinde kritisch zu hinterfragen und fortlaufend zu verbessern. «Wir begrüssen die unterschiedlichen Meinungen der anderen Parteien, erwarten aber auch, dass unsere Standpunkte akzeptiert werden.» Dem hält Uznachs Vize Schnyder entgegen: «Ein Gemeinderat sollte nicht nach der Pfeife einer Partei tanzen.» Vielmehr solle der Gemeinderat bereits frühzeitig gemeinsam und konstruktiv Lösungen erarbeiten, welche von der Mehrheit der Bevölkerung im Sinne des Gemeinwohls dann auch mitgetragen werden.

Offensichtlich klafft eine Lücke zwischen SVP und Gemeinderat, wie dieses Gemeinwohl auszusehen hat. Rüegg sieht bei verschiedenen Themen Handlungsbedarf: Neben der zurückhaltenden Steuer- und Finanzpolitik, dem wachsenden Verwaltungsapparat und steigenden Schulkosten kritisiert er auch das Energiestadtlabel von Uznach.

Nicht etwa, weil sich der SVP-Mann grundsätzlich gegen die Förderung nachhaltiger Energien ausspricht, sondern wegen der hohen Kosten. «Tausende Franken gehen jährlich allein für Beratungskosten für dieses Label drauf.» Rüegg wäre lieber, dass anstelle des vielen Geldes, das für dieses Label ausgegeben wird, ein Nutzungsfonds für Fotovoltaik errichtet würde.

Fehlende Hintergrundinfos spielen keine Rolle

Für einen Teil der Bevölkerung würden verschiedene Punkte im Argen liegen, meint Rüegg. Das liege auch an der «wenig selbstkritischen Haltung des Gemeinderats». Je mehr Ratsmitglieder eine Partei stelle, umso weniger übe man Kritik am Vorgehen der eigenen Leute.

Die SVP werde künftig keine Rücksicht mehr auf solche Befindlichkeiten nehmen müssen, so Rüegg. Dafür fehlt ihr künftig das Hintergrundwissen zu den verschiedenen Geschäften und Projekten der Gemeinde Uznach. Das sieht auch er als Nachteil: «Man kommt erst im Nachhinein an gewisse Informationen.» Aber Rüegg relativiert gleich: Trotz der Informationen aus erster Hand habe seine Partei zuletzt keinen grossen Einfluss im Gemeinderat nehmen können.

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