SVP-Uznach

Partei-Leitbild 2006 – 2010

Leitsätze:

· Die SVP ist präsent, aufmerksam und beobachtet kritisch das politische Geschehen in der Gemeinde.

· Sie nimmt bei Bedarf aktiven Einfluss auf die politische Entwicklung oder auf Sachgeschäfte durch Medieninformationen, Aktionen und durch die politischen Möglichkeiten im Sinne ihres Parteiprogramms.

· Sie kann dabei Kooperationsmöglichkeiten mit anderen Parteien oder Interessensvertretungen nutzen, sofern diese erfolgsversprechende Unterstützung im Sinne der SVP bieten.

1. Gemeindeentwicklung

Für eine prospektive und nachhaltige Gemeindeentwicklung ist die entsprechende Zonenplanung weitsichtig zu entwickeln und unter Einbezug der Ressourcen entsprechend regelmäßig zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen. Dabei soll der Erhalt des Ortsbildes ein stetiges und wichtiges Kriterium sein. Innovative Ideen und Bauten sind durch die Behörden zu fördern und nicht zu behindern.

2. Steuern, Gebühren, Abgaben

Uznach soll eine attraktive Standortgemeinde mit einem gesunden Finanzhaushalt werden. Dem Schuldenabbau ist eine hohe Priorität beizumessen. Der Steuerfuß muss mittelfristig gesenkt werden. Die finanziellen Mittel sind haushälterisch einzusetzen und Notwendiges muss von Wünschbarem klar getrennt werden. Alle Ausgaben der Gemeinde für nicht obligatorische Leistungen sollen gemäß dem Verursacherprinzip kostenneutral bleiben.

3. Gewerbe, Landwirtschaft

Die SVP setzt sich für vorteilhafte Rahmenbedingungen zugunsten eines leistungsstarken Uzner Gewerbes ein. Einheimische Betriebe sind bei Arbeitsvergaben im Rahmen des Möglichen zu bevorzugen.

Die SVP setzt sich grundsätzlich für die Gewerbe- und Handelsfreiheit ein.

Die einheimische Landwirtschaft ist in ihrer Entfaltung zu unterstützen.

Der unternehmerische Bauer braucht Freiheiten.

4. Verkehr

Die SVP will sicheren und fließenden Verkehr. Von verkehrsbehindernden Maßnahmen wie Begegnungszonen, Tempo 20/30-Zonen in den Quartieren, baulichen Schikanen, etc. ist abzusehen. Der öffentliche Verkehr ist der Nachfrage anzupassen.

5. Sicherheit

Gegenüber Kleinkriminellen und Sachbeschädigungen kennt die SVP keine Toleranz. Die Ordnung und Sicherheit für die Bevölkerung ist durch angemessene Polizeipräsenz sicherzustellen.

6. Asyl- und Ausländerpolitik

Die von der Gemeinde zu erbringenden Leistungen im Asylbereich sind auf das Notwendigste zu beschränken. Das Ausländerrecht ist konsequent anzuwenden.
Einbürgerungen sollen nicht ein Instrument der Integration sein, sondern den Abschluss des erfolgreichen Integrationsprozesses bilden.

7. Schule, Bildung

Die Erziehung der Kinder ist primär die Aufgabe der Eltern und nicht diejenige der Schule. Der Erfolg einer leistungsfähigen Schule liegt nicht nur beim Schulrat und der Lehrerschaft, sondern insbesondere bei der Eigenverantwortung des Elternhauses. Teure Sonderschulungsmaßnahmen dürfen nur in ausgewiesenen Fällen erfolgen und müssen in einem nachvollziehbarem Rahmen bleiben. Das Nichtbeherrschen der deutschen Sprache beim Schuleintritt mit den daraus resultierende Sonderschulungen sollen nicht nur von der Allgemeinheit, sondern auch von den verantwortlichen Elternteilen mitfinanziert werden. Die SVP befürwortet die attraktive und zukunftsorientierte Berufslehre und die schulische Weiterbildung.

8. Verwaltung

Die SVP verlangt eine bürgernahe, effiziente und schlanke Verwaltung, bei welcher der Bürger Kunde ist. Die Verwaltung ist für den Bürger da und nicht umgekehrt.

Der Personal- und Organisationsaufwand muss laufend überprüft und wenn nötig korrigiert werden.