Partei-Leitbild 2006 – 2010
1. Steuern, Gebühren, Abgaben
Uznach soll keine Finanzausgleichsgemeinde werden. Der Steuerfuss soll nicht weiter erhöht werden; die finanziellen Mittel sind haushälterisch einzusetzen und Notwendiges muss vom Wünschbaren klar getrennt werden. Erhöht die Gemeinde die Gebühren und Abgaben, muss im Gegenzug der Steuerfuss gesenkt werden. Der finanzielle Aufwand für Dienstleistungen Dritter, insbesondere für sogenannte “Beratungsfirmen“, ist auf das absolut Notwendigste zu beschränken.
2. Gewerbe, Landwirtschaft
Die SVP setzt sich für vorteilhafte Rahmenbedingungen zugunsten eines leistungsstarken Uzner Gewerbes ein. Auftragsvergaben öffentlicher Arbeiten sind unter umfassender Prüfung der Leistungen ansässiger Anbieter im Vergleich zu auswärtigen Mitbewerbern zu vergeben. Die SVP setzt sich insbesondere für eine uneingeschränkte Gewerbe- und Handelsfreiheit ein. Zwecks Förderung des hiesigen Gewerbes soll die Gemeinde für genügend kostenfreie Parkplätze sorgen.
Die einheimische Landwirtschaft ist in ihrer Entfaltung zu unterstützen. Innovative Ideen und Bauten sind durch die Behörden zu fördern und nicht zu behindern. Der unternehmerische Bauer braucht Freiheiten.
3. Verkehr
Die SVP will fliessenden Verkehr. Ausser an neuralgischen Stellen darf der Verkehrsfluss nicht behindert werden. Von verkehrsbehindernden Massnahmen wie Begegnungszonen, Tempo 30 Zonen in den Quartieren, bauliche, verkehrsverlangsamende Massnahmen, etc. ist abzusehen. Der öffentliche Verkehr ist nachfragegerecht zu fördern.
4. Sicherheit
Gegenüber Kleinkriminellen und Sachbeschädigungen kennt die SVP keine Toleranz. Öffentliche Anlagen wie Bahnhofsgelände, Schulgelände etc. sind auch in Randstunden zu kontrollieren. Den jährlich wiederkehrenden Einbruchserien über die Winterzeit soll mit einer verstärkten Polizeipräsenz begegnet werden.
5. Asyl- und Ausländerpolitik
Die von der Gemeinde zu erbringenden Leistungen im Asylbereich sind auf das Nötige zu beschränken. Das Ausländerrecht ist ohne Wenn und Aber zu vollziehen. Einbürgerungen sollen nicht ein Instrument der Integration sein, sondern den Abschluss des Integrationsprozesses bilden.
6. Schule, Bildung
Die Erziehung der Kinder ist Aufgabe der Eltern; die Schule ergänzt diese nur. Der Erfolg einer leistungsfähigen Schule liegt nicht nur beim Schulrat und der Lehrerschaft, sondern insbesondere bei der Eigenverantwortung des Elternhauses. Teure Sonderschulungsmassnahmen sollen in einem nachvollziehbaren Rahmen bleiben. Das Nichtbeherrschen der deutschen Sprache beim Schuleintritt und daraus resultierende Sonderschulungen sollen von den verantwortlichen Eltern mitfinanziert werden. Die SVP befürwortet die attraktive und zukunftsorientierte Berufslehre.
7. Verwaltung
Die SVP will eine bürgernahe und effiziente Verwaltung; keine Beamtendiktatur, sondern mittels Bürgerversammlungen und Urnenabstimmungen eine direkte Demokratie. Der Personal- und Organisationsaufwand muss laufend überprüft und wenn nötig korrigiert werden. Der Bürgernutzen soll im Vordergrund stehen.
