Archiv

Bild 1: Beginn des Ernetschwilerbach-Kanals beim Steg. (Man beachte den schlechten baulichen Zustand). Die seitlichen Kanalwände waren ursprünglich vollständig mit Naturstein befestigt. Heute sind die Böschungen vielerorts abgestürzt und verengen das Bachbett um bis zu einen Drittel!

Bild 2: Mündung des Kanals in den Linth-Nebengraben. Beachte auch hier die defekte Vermauerung des Bachs. Mauersteine liegen auch hier im Bachbett herum und verengen den Bachlauf.

Bild 3: Der vergammelte Bachlauf unterhalb der Zürcherstrasse als Beispiel. Abgestürzte Böschungen (Pfeile) welche den Wasserabfluss behindern.

Es liegt in unserem Interesse, Sie liebe Leserin und Sie lieber Leser möglichst aktuell über die Anliegen und Aktivitäten der SVP-Ortspartei zu informieren. Das heisst: Nicht mehr aktuelle Beiträge werden enfernt. Um diese wenigstens noch für einige Zeit als "Geschichte" zu erhalten, haben wir dieses Archiv eingerichtet.

Renaturierung des Ernetschwilerbach und
Aufhebung des Sagibächleins

Ein neues Millionen-Projekt der Gemeinde Uznach
Am 29. Jan. 2008 fand dazu eine Orientierungsversammlung der Gemeinde Uznach für die Interessierten statt.

Es orientierten: Der Gemeinderat Uznach; Ingenieurbüro Niederer+Pozzi, Uznach; Ingenieurbüro Mannhard, Flums; Kant. Amt für Wasserbau sowie die SBB.

Im Februar 1859 wurde die Bahnlinie Rapperswil - Uznach -Weesen eröffnet. Ziemlich genau vor 150 Jahren also. Zuvor aber musste der Ernetschwilerbach verlegt werden, da er dem Bahnbau im Wege stand. Auf eigene Kosten hatte damals die Bahn den Ernetschwilerbach zwischen dem "Steg" bis zur Mündung in den Linth-Nebengraben auf einer Länge von 1,35 km kanalisiert, d.h. in ein vertieftes Steinbett verlegt und seitliche Dämme erstellt. Der Unterhalt des Bachs liegt seitdem bei der Bahn als Verursacher, - ursprünglich bei der Nordostbahn, heute bei der SBB.
Das Bachgelände ist heute als Besitz der SBB im Grundbuch eingetragen. Da in letzter Zeit in der Gegend viel gebaut wurde, ist das Haftungsrisiko der Bahn zu gross geworden, weswegen die Bahn das Bachgelände der Gemeinde abtreten möchte.
Seinerzeit erhielt die Sägerei (heute August Eichmann) ein Wasserrecht als Ersatz für den zuvor nahe vorbeifliessenden, natürlichen Ernetschwilerbach als Energiequelle. Ebenfalls auf Kosten der Bahn wurde zu diesem Zweck das sog. Sagibächlein gebaut, welches mehr oder weniger dem alten Bachlauf folgt. Dieses Sagibächlein soll nun aufgehoben werden, da die Wasserkraft durch die Sägerei nicht mehr genutzt wird. Die Ablösung des Wasserrechts ist inzwischen bereits erfolgt.

Rechtliche Situation:
"Besitzer" von öffentlichen Gewässern ist grundsätzlich der Kanton. Für deren Unterhalt jedoch sind die Anwohner verpflichtet, von Ausnahmen abgesehen.
Da es sich bei einem Kanal nicht um ein öffentliches Gewässer handelt, ist in unserem Fall allein die Bahn verantwortlich. Sie ist denn auch seit 150 Jahren zum Unterhalt verpflichtet und haftet für Schäden! Unterhalt und Schadenhaftung können somit nicht dem Kanton und den Anstössern übertragen werden.
Von Behörden und Ingenieuren wird immer wieder behauptet, Gewässer müssten bei Umbauten zwangsläufig renaturiert werden. Das stimmt nicht ganz. Denn das Eidg. Fischereigesetz, Stand 2008, wo dies geregelt ist, schreibt:

Art. 7: Erhaltung, Verbesserung und Wiederherstellung von Lebensräumen
1) Die Kantone sorgen dafür, dass Bachläufe, Uferpartien und Wasservegetationen die dem Laichen und dem Aufwachsen der Fische dienen, erhalten bleiben.
2) Sie ergreifen nach Möglichkeit Massnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Wassertiere, sowie zur lokalen Wiederherstellung zerstörter Lebensräume.

Und nun der Trick:
Einerseits wären die SBB wohl froh, die Fussangel Ernetschwilerbach endlich loszuwerden und andererseits möchten grün-soziale Kreise den Bach in einen naturnahen Zustand zurückführen, koste es was es wolle. Durch letztere Massnahme würde der Ernetschwilerbach wieder zu einem "natürlichen Gewässer" und könnte vom Kanton in seinen Einflussbereich übernommen werden. Eine Hand wäscht somit die andere.

Renaturierung fragwürdig und kostspielig
Als grosser, naturschützerischer Beitrag des vorliegenden Projekts ist einzig die Aufhebung der heutigen meterhohen Wasser-Abstürze zu bewerten. Heute hat der natürliche Lebensraum der Wassertiere im oberen Teil des Ernetschwilerbachs (oberhalb Steg) keine Verbindung zum See und ist isoliert. Zwar vermögen, wie beobachtet, grosse Forellen die Abstürze zu überwinden. Andere Wasserbewohner aber nicht.
Die Aufhebung der Abstürze wäre aber ohne weiteres ohne "Renaturierung" des Baches zu bewerkstelligen, welche ohnehin bloss aus zwei Alibi-Aufweitungen des Bachbetts bestehen soll, da infolge Überbauungsdichte gar kein Platz für eine grossangelegte Bachbettverbreiterung vorhanden ist. Wir sprechen hier nur von einem kostspieligen Blumentopf mitten auf einer Asphaltstrasse.

Der Gemeinderat nimmt dazu Kosten von 8 Millionen Franken in Kauf, wobei er treuherzig darauf hinweist, dass die Gemeinde davon "nur" etwa 10% übernehmen müsste. Dabei wird geflissentlich übersehen, dass der Uzner Steuerzahler stets die ganze Zeche bezahlt, da es diesem egal ist, ob sein Geld nun an die Gemeinde, den Kanton oder in immer teurere Bahnbillette fliesst.
Und da nun Unterhalt und Risiko künftig nicht mehr von der Bahn getragen werden, ist eine Finanzierung durch einen Perimeterbeitrag der vom Bach bedrohten Anwohner vorgesehen. Wer davon schlussendlich betroffen sein wird, wird künftig eine Perimeter-Kommission unter Leitung der Ingenieure Frei+Krauer, Rapperswil, ermitteln. Laut Schätzung von Gemeindepräsident Erwin Camenisch dürfte dieser jährlich zwischen 100 bis 200 Franken pro Wohnung betragen. (Schon wieder ist eine Salamischeibe von Fr. 200.- weg)

Das Geschäft mit der Angst

Rezept: Sieht eine Behörde oder Interessengruppe ihr Ansinnen gefährdet, so sucht sie neuerdings den Bürger durch Verängstigung (im Politchargon "Verunsicherung" genannt) gefügig zu machen.
Ein bewährtes Mittel dazu ist: Man lässt das fragliche Objekt vergammeln und provoziert so ein Beinahe-Unglück (Siehe Bilder 1-3). Dann hat man einen "Beweis". Ein gutes Beispiel dazu ist der Linthkanal welcher heute als Damokles Schwert über den Anwohnern der Linthebene hängt. Seine seitliche Kanalbefestigung ist seit langem grösstenteils schadhaft, weil der Unterhalt sträflich vernachlässigt wurde. Dabei könnte dieser Unterhalt aus den Perimeterbeiträgen leicht finanziert werden. Dazu sind diese schliesslich da.

Zum letzten Mal ging der Ernetschwilerbach-Kanal im Jahre 1934 auf einem Teilstück seines linken Ufers im Bereich Zürcherstrasse über den Damm. Beim letzten Jahrhundertregen, am 19. Sept. 2006, war es dagegen ausgerechnet der kürzlich renaturierte Steinenbach welcher über die Ufer trat und das Uzner Industriequartier an der Benknerstrasse überschwemmte. Ursache war offensichtlich die "Renaturierung" des Steinenbachs, wie nachstehende Bilder beweisen.

Beispiel renaturierter Steinenbach:



	Bild 4: Der frisch renaturierte Steinenbach trat am 19.9.2006 über das Ufer und überschwemmte das Uzner Industriequartier. Ohne grosses Geschrei! Schliesslich war nun die Natur schuld. Diese Bilder vom Steinenbach verdanken wir Paul Serwart, Uznach		Bild 5: Da wurde wohl ohne Rücksicht auf die Naturwissenschaften renaturiert. Danach musste der Steinenbach wieder zurück-saniert werden. Linth-Ingenieur Conrad Escher und sein Bauleiter Bösch lassen grüssen! Er hatte wohl doch recht gehabt. (Bösch oblag seinerzeit die Sanierung des Steinenbachs vor knapp 200 Jahren.) Das Bild zeigt aus dem Wasser ragendes, mutwillig ins Bachbett gepflanztes Buschwerk als Hindernis für einen freien Abfluss.

Diese Bilder lassen eine ungute Vorahnung aufkommen bezüglich der geplanten Renaturierung des Ernetschwilerbachs. Denn diesmal zahlen die Anlieger. Selbst wenn's die Versicherung übernimmt, der Ärger bleibt allemal

Neujahrs-Apero 2008 mit der Kreispartei See-Gaster

Eveline Widmer- Schlumpf als Kuckucksei im Bundesrat

Am 4. Januar scharte Bezirkspartei-Präsidentin Marianne Steiner zum traditionellen Neujahrsapero die wackere Anzahl von rund 50 SVP-lern im Restaurant Erle in Benken um sich. Zweck dieses traditionellen Anlass ist Erfahrungsaustausch und Geselligkeit zum Jahresbeginn. Dabei bot sich unseren Kantonsratskandidaten die Gelegenheit, sich den Anwesenden etwas ausführlicher als an der Mitgliederversammlung vom 23. Nov. 2007 vorzustellen. (Siehe übernächster Beitrag, unten).

In ihrer Begrüssungsansprache freute sich Marianne Steiner über den grossen Wahlerfolg der SVP bei den Nationalratswahlen im Herbst 2007 mit ihrem erdrutschartigen Sitzgewinn. Die SVP ist nun die grösste und dominierende Schweizer Partei. Unsere Politik für Ordnung und Sicherheit, Eigenverantwortung des Bürgers und gesunde Staatsfinanzen hat sich ausbezahlt.
Als Frechheit, ja Gemeinheit, bezeichnete Sie die orchestrierte Abwahl von Bundesrat Blocher durch die Linken und Wischwaschis. Damit ist die Konkordanzpolitik zu Grabe getragen worden.

Konkret konnte niemand Bundesrat Blocher einen Fehler oder Ungenügen bei seiner Amtsführung nachsagen. Im Gegenteil, er hat für unser Vaterland viel erreicht!
.....Besten Dank an Fotografin Renate Ammann, Schmerikon, für diese Foto↑

Mit Alibi-SVP-Mitglied Eveline Widmer- Schlumpf (rechts) hat die Linke der SVP ein Kuckucksei in den Bundesrat gelegt.

Denn aufgepasst, Eveline Widmer Schlumpf unterstützte seinerzeit den Beitritt der Schweiz zum EWR und den Beitritt zu Schengen-Dublin und befürwortet jetzt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie staatliche Kinderkrippen !!!

Bundesrätin Eveline Widmer- Schlumpf...
ohne Fraktion und Rückgrat....

.

Unterhalten wurde die Versammlung durch das Handörgeli-Duo Chäseregruess mit dem Kaltbrunner Max Jöhl und dem Toggenburger Hausi Zürcher.

Herausgegriffen: Zeitungsnotiz über die Mitglieder-Hauptversammlung am Freitag, 23. Nov, 2007 der Ortspartei Uznach im Restaurant Schützenhaus

Bericht der Linth Zeitung am 27. November 07

Vortrag Toni Brunner .....am 15. Nov. 2007 im Landgasthaus Sternen in Benken

Was wird den Nationalrat in der nächsten Legislaturperiode beschäftigen?

Mit den Worten: "Toni, Du bist uns bereits schon einmal an der Glarner Messe am 1. 11. zur Verfügung gestanden und hast mit Deinem Auftritt ganz wesentlich zu unserem Erfolg beigetragen" begrüsste Mariann Steiner den Referenten. Und ich freue mich, dass Du wieder da bist.

Bei seinem Referat kam Nationalrat Toni Brunner auf Pendenzen des Nationalrats zu sprechen. Aufmerksam hörten die anwesenden 45 Delegierten der Ortsparteien im See-Gaster seinen spannenden Ausführungen über die voraussichtlichen Schwerpunkte der Politik in der kommenden Legislaturperiode zu.

Wichtige Themen werden sein:

- Die Finanzierung der NEAT, welche immer mehr zu entgleisen droht.

- Die Heraufsetzung des AHV-Alters

- Die Finanzierung der Invalidenversicherung IV

- Der Ersatz der gealterten Atomkraftwerke, und

- Alternative Energieträger (Windenergie, Vergrösserung von Stausee-Volumen)

Bild: Toni Brunner zusammen mit seinem Conterfei während seinem Referat im Hotel Sternen in Benken am Donnerstag, 15. November 2007

Bericht über Gemeinde-Vorversammlung am 31. März 2006

Nachdem sich die SVP Uznach bereits im vergangenen Jahr erfolgreich gegen die vorgesehene Erhöhung des Gemeinde-Steuerfusses sowie der Grundsteuer gewehrt hat, konnte sich die Ortspartei auch dieses Jahr nicht für die beantragte, erneute Erhöhung begeistern. An ihrer Vorversammlung am vergangenen Freitag beschlossen die Mitglieder, den ohnehin hohen Uzner Steuerfuss von 149% auf dieser exorbitanten Höhe zu belassen, ferner den Voranschlag 2006 zurückzuweisen und der Bürgerschaft eine ausgeglichene Rechnung zu präsentieren. Die Steuern zu erhöhen, während gleichzeitig der hohe Schuldenberg der Gemeinde ungebremst weiter wächst, war für die Mehrzahl der Mitglieder schlichtweg nicht akzeptabel

Die Geschäfte der Schule, vorgetragen durch Schulrat Mathias Meier

Zügig und auf's Wesentliche konzentriert führte Schulrat Matthias Meier durch die Amtsgeschäfte der Schule. Auch dieses Jahr benötigt die Schulgemeinde einige Hunderttausend Franken mehr Steuereinnahmen, wovon der Hauptposten von rund Fr. 200'000.00 auf die Erhöhung der Lehrerlöhne/Stufenanpassungen und damit steigende Sozialversicherungen entfällt. Mathias Meier hielt klar fest, dass solche Entscheide nicht etwa vom Schulrat selber gefällt werden, sondern dieser lediglich die Weisungen des Kantons umsetzen muss. Ein Votant erntete mit seiner Meinung Beifall, endlich mal mit dem FDP-lastigen Erziehungsrat aufzuräumen, sowie bei den nächsten Kantonsratswahlen echt bürgerlich zu wählen.

Problem Spezialschulung: Im weiteren wurden die steigenden Uzner Ausgaben für Spezialschulungen kritisiert, wofür im Wesentlichen der hohe Ausländeranteil mit seinen schlechten Deutschkenntnissen verantwortlich ist. Es gehe nicht an, dass fremdsprachige Eltern ihre Kinder in die 1. Klasse schicken, ohne dass diese ihre Lehrer verstehen. Die immensen Kosten für folgende Spezialschulungen trägt dann wiederum die Allgemeinheit, und dies bei Schulklassen mit einem Ausländeranteil von oft über 50%. Der Schulrat sah sich in der Folge im vergangenen Sommer genötigt, in der Presse die fremdsprachigen Eltern aufzufordern, ihren Kindern Deutsch beizubringen. Zu begrüssen und zu schätzen sind all jene Ausländer-Familien, die von sich aus ihren Kindern frühzeitig ausreichende Deutschkenntnisse beibringen. Dies ist zur Verbesserung der Schulqualität und Kostensenkung unabdingbar.

Die Geschäfte der politischen Gemeinde, vorgetragen durch SVP-Gemeinderat Roger Widmer

Erfreut zeigt sich die Versammlung, dass nicht mehr weiteres Steuergeld in den "Ochsen" gepumpt wird (in den vergangenen 10 Jahren mit Bühnenanteil knapp Fr. 70'000.00 jährlich), nur damit dort Gemeindeversammlungen abgehalten werden können. Dazu meinte ein Votant, künftig doch auch die Einrichtungskosten in der Turnhalle zu sparen, welche heute als Versammlungsraum dient, und wie früher in der Kirche die Bürgerversammlungen abzuhalten.

Die prekäre Finanzlage rief verschiedene Anträge hervor. Als Uzner Hauptproblem sah Präsident Stefan Rüegg die hohe Verschuldung von zurzeit rund 23,5 Millionen Franken. Er führte aus, dass dieses Problem vor allem in den letzten 20 Jahren verursacht worden sei und der Uzner Steuerzahler nun jährlich über 6 Steuerprozente allein für die Schuldverzinsung berappen muss. Zusammen mit den Abschreibungen von 24% ergeben sich infolge dessen über 30% Steuerprozente für die immense Schuldentilgung. Zudem habe die Bürgerschaft in den vergangenen Jahren allen Projekten (Altersheim, Bahnhof, Oberstufenzentrum, etc.) zugestimmt, was sich schliesslich auch wieder auf den Steuerfuss niederschlägt. Um Uznachs Finanzlage wieder unter Kontrolle zu kriegen, sei ein mittelfristiger Schuldentilgungsplan notwendig. Des weiteren wies der Präsident darauf hin, dass die SVP seit ihrer Gründung vor 7 Jahren vor dem drohenden Finanzausgleich (Anm: bei 162%) gewarnt und sich mit verschiedenen Referenden, Initiativen und anderen Vorstössen gegen eine weitere Verschuldung gewehrt hat. Schliesslich folgte die Versammlung dem Antrag des Vizepräsidenten Ulrich Bretscher, weder den Steuerfuss um 6% noch die Grundsteuer um 0.2 ‰ zu erhöhen, den Voranschlag 2006 zurückzuweisen und der Bürgerschaft eine ausgeglichene Spar-Rechnung zu präsentieren. Für die SVP Ortspartei ist es schlichtweg nicht akzeptabel, einen höheren Steuerfuss sowie eine gleichzeitig steigende Verschuldung zu akzeptieren und fordert ein Umdenken und einen Strategiewandel in Bezug auf die Finanzplanung. Den beiden Amtsvertretern Matthias Meier und Roger Widmer dankte die Versammlung für ihren grossen Einsatz in ihren Ämtern mit einem Applaus.

Notizen zur Präsidentenkonferenz der Ortsparteien

am 20. Oktober 2006 in St. Gallen

Ort: ................ Hotel Eckehard, St. Gallen
Leitung: ...........Nationalrat Toni Brunner
Hauptreferent: Nationalrat Otto Laubacher, Luzern

Zweck der Konferenz war eine Information über die beiden Abstimmungensvorlagen sowie ein Gedankenaustausch unter den Ortspräsidenten.

- Osthilfegesetz, und
- Familienzulagengesetz

Abstimmungstermin ist der 26. November 06.

1. Osthilfegesetz

Beim Osthilfegesetz geht es primär nicht um die der EU versprochenen 1 Mia Franken als Beihilfe an die neu eintretenden Oststaaten (Polen, Baltische Staaten, Ungarn, Tschechei, Slowakei und Slowenien), sondern um das

..................Bundesgesetz über Zusammenarbeit mit Oststaaten

Insbesondere um Art.11, nach welchem künftig allein das Parlament Beiträge in beliebiger Höhe Beiträge an die Oststaaten beschließen kann, und zwar auch außerhalb des Budget!

Dieses soll geändert werden!

Das Parlament wird, bei einem Jahresbudget von 53 Milliarden, ein weiteres Milliärdchen Bakschisch erfahrungsgemäß einfach durch-winken.


Bild: Nationalrat Otto Laubacher während seinem Referat über das Osthilfegesetz. (Mit dem Händi fotografiert)

Ferner ist zu beachten daß der Bundesrat bisher, seit der EWR-Abstimmung, insgesamt Fr. 94 Mia an die EU gezahlt hat!
Aus gut unterrichteter Quelle weiß Laubacher, daß der Bundesrat bereits weitere 350 Mio Franken an Rumänien und Bulgarien versprochen hat.

Im Bilateralen Abkommen mit der EU sind keine Hilfe-Zahlungen (Kohäsionszahlungen) vorgesehen.

Wir sind der EU somit nichts schuldig!

Deshalb: Geschenke an die EU gehören künftig vor's Volk !

Ein Nein an der Urne heisst aber nicht, dass der Bundesrat die von Bundesrätin Calmy-Rey ver-sprochene Milliarde nicht zahlen darf. (Er kann auch künftig versprechen was er will). Aber er muss sich ans Budget halten.

Nach einem Nein wird es der Bundesrat wohl kaum wagen, diese Milliarde auszuzahlen.

2. Familienzulagengesetz

Referent: NR Toni Brunner

Familienzulagen, wie jetzt neu die Kinderzulagen genannt werden, werden von Bund, Kantonen und Arbeitgebern wie bisher gemeinsam bezahlt.

Neu ist, dass pro Kind mindestens und unbesehen Fr. 200.- pro Monat bezahlt werden müssen.

Die Kantone können von sich aus diesen Beitrag erhöhen.

Arbeitet ein Elternteil in der Schweiz, so geht der Familienbeitrag ins Ausland, und zwar nicht Kaufkraft-bereinigt. (Eine Familie in der Türkei z.B. kann davon leben).

Für die Unternehmer bedeutet dies Mehrauslagen von 600 Mio Franken. Ebensoviel also wie die eben ausgehandelte Reduktion der Unternehmenssteuer von 600 Mio. Franken ausmacht. Das Familiensteuergesetz macht somit die Einsparung bei der Unternehmenssteuer gerade wieder zunichte.

Für mich, als einfacher Büezer ist natürlich eine Erhöhung der Kinderzulagen verlockend, aber ich muss mir folgendes dazu überlegen:

- Neben den 18 Jahren in denen ich für meine Kinder Zulagen erhalte, muss ich während meinem ganzen aktiven Alter von 50 Jahren für andere mehr Steuern zahlen.
- Neu: Erwerbslose erhalten diese Zulage auch.
- Der Arbeitgeber wird seine Mehrausgaben logischerweise mit Lohnkürzungen ausgleichen.

Dies eine stark gekürzte Zusammenfassung dieser beiden Vorträge. Natürlich haben wir noch viel mehr Details erfahren. Ich wollte mich in dieser Zusammenfassung auf das Wesentlichste beschränken um Ihre Geduld, lieber Leser, nicht allzu stark zu strapazieren.

Uznach, 21. Oktober 2006

Ulrich Bretscher