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SVP Uznach
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Vortrag von Regierungsrat Gehrer anlässlich der HV der Bezirkspartei See-Gaster
Foto: Nadine Rydzyk, "Südostschweiz" Zu Beginn Hauptversammlung der Bezirkspartei am 15. März 2010 im Restaurant Hirschen in Schänis sprach CVP-Regierungsrat und Finanzdirektor Martin Gehrer über die Finanzierung des Kantons St. Gallen., über Standortvorteile des Kantons, Kultur, Bildung, Spitäler, Pauschalbesteuerung und Spahren. Das Gesamtbudget des Kantons beträgt dieses Jahr 4,1 Milliarden Franken. Das Defizit ist auf 30 Mio budgetiert. Dies ist der zulässige Maximalbetrag laut "Schuldenbremse". Wäre der Betrag höher so müsste das Defizit aus der Reserve beglichen werden. Ist die Reservekasse leer, dann müssen die Steuern erhöht werden. Das Ausgabenwachstum im Kanton St. Gallen liegt derzeit bei 6% jährlich. Dem gegenüber steht ein Wachstum an Steuerzahlern von nur 3%. Irgendwann ist so eine Steuererhöhung unausweichlich, ausser es wird noch mehr gespahrt. Die Gewerbesteuer (von 10%) könne wohl nicht erhöht werden, sonst würden keine neuen Firmengründungen im Kanton erfolgen. Ein Thema war auch die Pauschalbesteuerung. Mit Überraschung vernamen die Zuhörer dass auch für Schweizer die möglichkeit der Pauschalbesteuerung besteht, nähmich für aus dem Ausland zugezogene Schweizer, sofern sie im Ausland geboren waren oder wärend mindestens10 Jahren im Ausland lebten. Diesen wird der Eigenmietwert besteuert, welcher teilweise sehr erheblich sei. Manche der Zuhörer ärgerten sich über die jetzt wärend den Bauarbeiten am Linth-Kanal offensichtlich sichtbare Geldverschwendung und auch darüber, dass das örtliche Gewerbe dabei wenig profitieren könne. Uznach, 16.3. 2010/UB Neujahrsapero 2010 Zum traditionellen Neujahrsapero trafen sich Mitglieder und Politiker der SVP Kreispartei im restaurierten Restaurant Sonne in Rieden. Der Neujahrsapero dient den aktiven Parteimitgliedern vor allem zum Austausch von Meinungen untereinander und mit ihren Gemeinde- und Kantonsräten.
In ihrer Neujahrsansprache unterstrich Präsidentin Marianne Steiner vor allem zwei SVP-Ziele: 1. Erdrutscherfolg mit der Minaret-Initiative der SVP. Sie freute sich über den grossen Abstimmungserfolg. Natürlich sei es längerfristig nicht damit getan, dass künftig keine Minarette gebaut werden. Eigentliches Ziel sei es, die Entstehung von Prallelgesellschaften durch eine zunehmende Ausdehnung des Islams in der Schweiz zu bekämpfen. Unsere Gesellschafts- und Rechtsordnung habe für alle zu gelten. Auch die Zuwanderung sei zu kontrollieren, damit das gesellschftliche Gleichgewicht nicht noch weiter gestört werde. Die Versammlung beendete den Abend bei gemütlichem Beisammensein zu den Klängen des Handorgel-Duos Käserengruss.
Kantonsratswahlen 2008 für die SVP Trotzdem der Kantonsrat St. Gallen ab 2008 von bisher 180 Mitgliedern auf neu120 Mitglieder reduziert worden ist, ist der Kreis See-Gaster nach wie vor mit sechs SVP-Kantonsräten in St. Gallen vertreten. Dabei sind zurückgetreten und stellten sich nicht mehr der Neuwahl: Paul Meier, Rüeterswil und Emil Zahner, Schmerikon. Tabelle: Wahlresultate unserer Kantonsratskandidaten.
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